E-Privacy-Verordnung

Die geplante E-Privacy-Verordnung (EPVO) soll die bisher geltende EU-Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-Richtlinie) ersetzen. Sie wird die DSGVO in Bereichen der elektronischen Kommunikation und Spezialregelungen der Werbung ergänzen bzw. präzisieren. Als EU-Verordnung wird sie unmittelbar in allen EU-Ländern geltendes Recht und bedarf nicht einer Umsetzung in nationale Rechtsformen.

Primäre Zielgruppen der E-Privacy-Verordnung

  • Telekommunikationsdienste-Anbieter
  • Softwareentwickler im Telekommunikationsbereich
  • Telemediendienste-Anbieter
  • Anbieter von Over-the-Top-Diensten
  • Betreiber von Direktwerbung

Status der E-Privacy-Verordnung

  • die E-Privacy-Verordnung liegt gegenwärtig als Entwurf vor - sie ist noch nicht verabschiedet
  • es besteht noch kein Konsens bei folgenden Punkten
    • Erweiterung von Schutzmaßnahmen gegen Tracking
    • Vorschriften zur Verschlüsselung elektronischer Kommunikation
  • Die E-Privacy-Verordnung tritt voraussichtlich 2020 in Kraft