Recht auf Datenübertragbarkeit

Eine betroffene Person, die dem Verantwortlichen personenbezogene Daten bereitgestellt hat, kann von diesem verlangen, dass sie diese Daten:

  • in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhält und
  • ohne Behinderung durch den Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermitteln kann (soweit "technisch machbar", kann sogar verlangt werden, dass der Verantwortliche die Daten direkt an den neuen Verantworlichen übermittelt).

Die gilt allerdings nur, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Ausnahmen gelten, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgt, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.